INTERNATIONALE HEIMATKUNDE: GRIECHENLAND

Die meisten Leute in Österreich und Deutschland verbanden dieses Land bis 2008 wahrscheinlich mit Urlaubsfreuden, Inseln und Stränden und verschiedenen Alkoholika. Um so größer war das Erstaunen, als es im Dezember 2008 Szenen aus dieser Idylle ins Wohnzimmer geliefert wurden, die eher an Bürgerkrieg als an Urlaub erinnerten.
Und jetzt? Griechenland steht vor dem Staatsbankrott, der Zustand seiner Wirtschaft gefährdet den Euro, die Griechen werden in den Medien unisono als Faulpelze und Versager beschimpft, die Politiker als Schwächlinge und Betrüger, sogar Inseln sollen sie hergeben … 
Was ist eigentlich in Griechenland los, und ist wie ist dieses Land mit Euro, EU und NATO zurechtgekommen, bzw. inwiefern ist es daran gescheitert?

Griechenland hat sich seinerzeit die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich erkämpft, im Namen des christlichen Abendlandes. Zwei Säulen des griechischen Staates sind daher das Militär und die Kirche. Der orthodoxe Glaube ist in der Verfassung als Quasi-Staatsreligion festgeschrieben. Bis vor kurzem war der Religionsunterricht in allem Schulen verpflichtend. Erst 1981 wurde die Zivilehe eingeführt. Die Kirche ist auch der größte Grundherr Griechenlands. Versuche in den 80er Jahren, den kirchlichen Grundbesitz zu verstaatlichen und zugunsten der bäuerlichen Bevölkerung zu verteilen, scheiterten am Widerstand des Klerus, der drohte, sich wieder dem Patriarchat von Konstantinopel zu unterstellen und die Türkei als Schutzmacht anzurufen.
Inzwischen ist wegen der eher trostlosen Lage der Landwirtschaft die Landfrage nicht mehr aktuell.
Die muslimischen Minderheiten Griechenlands gelten bis heute als Feind im eigenen Land und werden entsprechend drangsalisiert.

Das Militär hingegen hat heute den Charakter einer Art lebensgroßer Spielzeugarmee, denn es ist auf keinen Einsatz berechnet. Griechenland darf sein Territorium nicht auf Kosten seiner Nachbarn vergrößern, diesbezügliche Versuche wurden in den 70-er und 80-er Jahren von der NATO unterbunden. Genausowenig darf jedoch die Türkei Griechenland angreifen und ein Stück aus dessen Territorium herausbeißen – das griechische Heer wird also in absehbarer Zeit auch nicht zur Verteidigung gebraucht. Griechenland beteiligt sich nicht an den NATO-Einsätzen der jüngeren Vergangenheit, weil es darin keine seiner nationalen Ziele aufgehoben sieht.

Eine Reduktion der Militärausgaben stand jedoch bis vor kurzem nicht auf der Tagesordnung irgendeiner griechischen Regierung: Es wäre nämlich nichts weniger als das Eingeständnis, daß diesem Staat seine Staatsraison abhanden gekommen ist und er nur mehr mit dem sehr defensiven Programm des Selbsterhaltes beschäftigt ist.

Um dahin zu kommen, hat Griechenland in den letzten Jahrzehnten einige Rückstufungen erfahren müssen. Aber schön der Reihe nach.

Der Werdegang Griechenlands zur antikommunistischen Bastion auf dem Balkan

Deutsche Besatzung und Partisanen
Die Weigerung des griechischen Diktators Metaxas im Jahr 1940, sich dem Ultimatum Italiens zu beugen und vor der italienischen Armee zu kapitulieren, sowie die anschließenden Siege der griechischen Streitkräfte gegen die italienischen Invasoren durchkreuzten die Pläne der nationalsozialistischen Führung, den Weltkrieg arbeitsteilig mit Italien zu bewältigen. Der politische und militärische Widerstand in Griechenland und Serbien nötigten das nationalsozialistische Deutschland zu seinem Balkanfeldzug, um diese strategisch wichtige Zone dem britischen Einfluß zu entziehen, und als Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion zu benützen. Im April 1941 wurden erst Jugoslawien, dann Griechenland erobert und besetzt. Die Kämpfe um Kreta zogen sich bis zum Juni, da die griechische Bevölkerung auch nach dem Abzug der britischen Truppen den Widerstand fortsetzte..

Der Balkanfeldzug verzögerte den Angriff auf die Sowjetunion und verhinderte wahrscheinlich die Einnahme Moskaus. Der griechische Gegenwehr gegen die italienischen und deutschen Invasoren war also kriegsentscheidend.

Der Zorn der Besatzer gegen diesen unerwarteten und höchst unwillkommenen Widerstand Griechenlands äußerte sich zunächst in der Festlegung der Kriegskontributionen: Griechenland hatte, auf die Bevölkerung umgerechnet, die höchsten Kontributionen von allen besetzten Gebieten Europas zu leisten. Die Bekämpfung von Partisanen, also des Widerstandes in der Zivilbevölkerung, wurde zuerst in Griechenland entwickelt und praktiziert: Die ersten Formen der Repressalien gegen irreguläre Truppen und Widerstand aus der Bevölkerung fanden in Kreta statt. Von dort wurde es im Rest des besetzten Balkans, in der Sowjetunion und anderen besetzten Gebieten übernommen: Erwachsene Männer sind sofort hinzurichten, Frauen und Kinder auch nicht zu verschonen, als Vergeltung für Partisanen-Überfälle sind ganze Dörfer auszulöschen; die Hinrichtungen sind möglichst abschreckend zu gestalten, die Hingerichteten öffentlich zur Schau zu stellen.
Das rücksichtslose Vorgehen gegen die Bevölkerung trieb die Griechen in Scharen zu den Partisanen, die von der kommunistischen Partei organisiert wurden. In Zusammenarbeit mit anderen linken Organisationen gründete die griechische KP die „Nationale Befreiungsfront“ (E.A.M.) und deren militärischen Flügel, die „Volksbefreiungs-Armee“ (E.L.A.S.). In sehr verlustreichen Auseinandersetzungen mit den deutschen und italienischen Besatzern und den Truppen der griechischen Kollaborations-Regierung, aber auch mit den von der griechischen Exilregierung in Kairo und den Briten unterstützten anderen Widerstandsorganisationen gelang es der E.A.M/E.L.A.S. dennoch, bis 1944 drei Fünftel des griechischen Territoriums zu kontrollieren.

Bürgerkrieg
Nach dem Abzug der deutschen Besatzung, die sich aufgrund der Kämpfe mit den Partisanen sehr schwierig und verlustreich für die Wehrmacht gestaltete, eskalierte der Kampf zwischen den bürgerlichen und königstreuen Einheiten einerseits, und der kommunistisch dominierten E.L.A.S. andererseits.
Auf der Moskauer Konferenz von 1944 hatte Stalin sich Churchill gegenüber bereit erklärt, auf politische Einflußnahme in Griechenland zu verzichten und damit dieses Land dem kapitalistischen Teil der Welt zu überlassen – dieses Versprechen hat Stalin gehalten. Die griechischen Kommunisten erhielten deshalb von da ab keine Unterstützung aus der Sowjetunion.
Im Herbst 1944, also noch während des Rückzugs der Wehrmacht, unterzeichnete die griechische Exilregierung in Caserta in Italien ein Abkommen mit der britischen Heeresführung, demzufolge alle irregulären Verbände in Griechenland dem britischen Militär unterstellt wurden. Das war im Grunde eine Kriegserklärung an die E.A.M. und E.L.A.S. Sofort nach dem Abzug der deutschen Besatzungsmacht drehten die griechische und die britische Regierung den Spieß um und bliesen zum Gefecht gegen die kommunistischen Partisanen. Die Truppen der Alliierten landeten ab Oktober in Griechenland.

Die E.A.M. und E.L.A.S. versuchten den Kampf zu sich zu entscheiden. Den Versuch, sich in Athen als legitime Regierung zu etablieren, endete nach eineinhalbmonatigen Kämpfen mit der Niederlage der Kommunisten. Die Kämpfe um Athen, die nach dem Monat Dezember Dekemvriana genannt werden, wurden mit Hilfe des britischen Militärs mitsamt deren indischer Hilfstruppen – die Briten setzten Gurkhas ein – , für die griechische Regierung entschieden.

Foto links: Tote am Syntagma-Platz, 3.12. 1844 – der Anfang des Aufstandes   Foto rechts: Athen während der Kämpfe

Die Briten hatten Schwierigkeiten, den Aufstand niederzuschlagen, weil der II. Weltkrieg ja noch im Gange war und sie nicht ohne weiteres Truppen von den verschiedenen Fronten abziehen konnten, um so mehr, als die letzten Kriegsmonate sich bereits zu einem Wettlauf mit der Sowjetunion um die Besetzung möglichst viel Territoriums gestalteten. Es war für die britische Regierung mit Churchill an der Spitze jedoch ein unumstößliches Anliegen, unter allen Umständen eine kommunistische Machtübernahme in Griechenland zu verhindern. Die E.L.A.S. wurde im Laufe des Januar 1945 aus Athen vertrieben, und die Briten begannen mit dem Aufbau einer griechischen antikommunistischen Polizei und Armee, teilweise aus Truppen des vorherigen Kollaborationsregimes. Der Kampf setze sich in ländlichen Gebieten fort. Es folgten 4 Jahre Bürgerkrieg. Die griechische Regierung wurde von Großbritannien und den USA mit Waffenlieferungen und Infrastruktur massiv unterstützt. Die kommunistischen Rebellen erhielten logistische Hilfe nur aus Jugoslawien und dem noch ärmeren Albanien. Der Bruch zwischen Jugoslawien und der Sowjetunion veranlaßte schließlich die jugoslawische Führung, die Unterstützung der moskautreuen griechischen Kommunisten aufzugeben. Damit war der Bürgerkrieg entschieden. Die letzten Gefechte fanden in Nordgriechenland, an der albanischen Grenze statt.

... und der Verlust dieser Stellung: Griechenland und die NATO

Griechenland konstituierte sich also nach dem II. Weltkrieg als antikommunistische Bastion. Es war der einzige Balkanstaat, der in der westlichen Hemisphäre verblieb. Kommunismusbekämpfung wurde zur Grundlage der Staatsraison der griechischen Politik.

Auf- und Abstieg eines NATO-Mitglieds durch veränderte weltpolitische Bedingungen
Diese Ausrichtung zeigte sich einerseits in der Außen- und Militärpolitik: Griechische Truppen beteiligten sich am Koreakrieg. 1952 wurde Griechenland in die NATO aufgenommen. Es hatte dann mehr als 2 Jahrzehnte lang die höchsten Militärausgaben, auf die Bevölkerung umgerechnet, nach den USA und Großbritannien. Wenn man den Angaben des SIPRI – des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung – vertraut, so hat sich daran bis heute nichts wesentliches geändert. Die griechischen Streitkräfte rivalisierten stets mit denen der Türkei im Rahmen der NATO: Wer ist wichtiger und vertrauenswürdiger in der Bekämpfung des Kommunismus?! Und damit kommen wir zum zweiten Grund der griechischen Rüstungsanstrengungen: der Gegnerschaft mit der Türkei; und zu den von der griechischen Armee nie aufgegebenen Bestrebungen, das griechische Staatsgebiet auf Kosten der Türkei zu vergrößern. Nur daß diese Absichten lange im Rahmen von Kommunismusbekämpfung und NATO in die zweite Reihe getreten sind.
Der Zypernkonflikt 1974 brachte eine Ernüchterung in Sachen NATO mit sich. Der Versuch der griechischen Militärdiktatur, Zypern an Griechenland anzuschließen, führte zum Einmarsch türkischer Truppen auf Zypern. Der Vereinigungsgedanke Zyperns mit Griechenland mußte aufgegeben werden. Das Obristenregime in Griechenland wurde gestürzt. Die NATO hielt sich heraus, unterstützte also die griechischen Vereinigungs-Ambitionen nicht, obwohl das griechische Obristenregime ursprünglich bei dem Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten Makarios von den USA bestärkt worden war, weil diese den mit den Blockfreien und der Sowjetunion liebäugelnden Politiker loswerden wollten.
Die demokratisch gewählte Nachfolgeregierung unter Karamanlis verkündete den Austritt aus der NATO. Sie hatte festgestellt, daß der Antikommunismus Griechenlands und seine Integration in das westliche Bündnis den nationalen Interessen nicht dienlich war, sondern daß diese lediglich für den Kalten Krieg instrumentalisiert wurden. Sehr lange hielt jedoch die Verstimmung nicht an, da während der Abwesenheit Griechenlands aus dem Militärbündnis das Gewicht seines Erzrivalen Türkei zunahm. Deswegen folgte 1981 der Wiedereintritt, – unter der gleichen Regierung Karamanlis, die den Austritt verkündet hatte.
Das Verhältnis zur NATO hat weiterhin alle Charakteristika einer Haßliebe: Das Militärbündnis trägt zwar nichts bei, was die nationalen Ambitionen Griechenlands irgendwie befördern würde, ist aber dennoch notwendig, um das Abgleiten in die völlige militärische Bedeutungslosigkeit zu verhindern und sich überhaupt den Militärapparat leisten zu können, den Griechenland noch immer aufrechterhält.

Rüstung
Karl Marx schreibt in den „Grundrissen“ über den Krieg, er sei dasselbe, wie wenn „die Nation einen Teil ihres Kapitals ins Wasser würfe“. Ähnliches gilt für die Rüstungsausgaben in Friedenszeiten.

Griechenland leistet sich einen Militärapparat, der nicht nur im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten überdimensional ist, sondern auch im Vergleich zu seiner eigenen verringerten strategischen Bedeutung. Man muß sich vor Augen halten, warum Griechenland lange Zeit wichtig war für die NATO und es heute nicht mehr ist: Es gibt keine kommunistischen Staaten mehr an seinen Grenzen. Jugoslawien ist Geschichte, Bulgarien ist selbst Teil der NATO. Im Kosovo-Krieg 1999 hat Griechenland sich geweigert, seine NATO-Basen für Einsätze gegen Serbien zur Verfügung zu stellen. Seine Politiker und Militärs sahen in diesem Krieg ihre nationalen Anliegen nicht aufgehoben. Im Gegenteil. Der Zerfall Jugoslawiens hat Griechenland militärisch und ökonomisch in Mitleidenschaft gezogen.
Eine Reduktion der Militärausgaben kam für Griechenland jedoch nicht in Frage. Griechenland modernisierte ständig sein Waffenarsenal und zählte zu den verläßlichsten Kunden der amerikanischen, aber auch französischen, britischen und nicht zuletzt deutschen Rüstungsindustrie. Wieviel davon über Kredite finanziert wird und dadurch die Auslandsverschuldung Griechenlands erhöht, ist aufgrund der Geheimhaltung bei solchen Transaktionen nicht genau festzustellen. Wahrscheinlich wurden oftmals Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegt, weshalb alle diese waffenverkaufenden Länder auf einer Menge griechischer Staatsanleihen sitzen. Gerade Frankreich hat überhaupt kein Interesse daran, daß diese Staatsanleihen fragwürdig werden, weil ihre Entwertung den Staatsschatz empfindlich treffen würde. Daraus erklärt sich der im Vergleich zu Deutschland gemäßigte Tonfall, mit dem Frankreich sich um die Lösung der griechischen Schuldenprobleme bemüht.
Die Militärausgaben bedeuten auf jeden Fall seit geraumer Zeit eine große Belastung für das Budget eines Landes, dessen Ökonomie solche Ausgaben eigentlich kaum tragen kann. Der Rüstungswettlauf mit der Türkei, deren Bruttoinlandsprodukt das griechische um ein Mehrfaches übersteigt, ist jedenfalls sehr schwierig aufrechtzuerhalten – entweder an anderen Staatsausgaben muß gespart werden, was anscheinend auch vorkommt, wie bei denen des Gesundheits- oder Bildungswesens. Oder die Verschuldung des Landes erhöht sich, und zwar ohne irgendwelche Perspektiven darauf, daß das solchermaßen ausgegebene Geld jemals wieder hereinkommt.

Griechenlands Wirtschaft: Verlierer in der Konkurrenz um Standort und Wettbewerbsfähigkeit

Die drei wichtigsten Wirtschaftszweige Griechenlands sind die Reederei, der Tourismus und auf diesem aufbauend, die Bauindustrie. Was Griechenland einmal an Landwirtschaft besessen hat, gehört größtenteils der Vergangenheit an, und das ist die Folge von Griechenlands 1981 erfolgtem EG-Beitritt. Dieser hat überhaupt die Wirtschaft Griechenlands ziemlich gründlich umgekrempelt. Generell läßt sich sagen, daß der Prozeß der Integration in die EG, später die EU, sehr zu Lasten jeglicher Produktion gegangen ist und zugunsten des Dienstleistungssektors ausgeschlagen hat.

Industrie und Landwirtschaft

Griechenland mußte den als „Entwicklungshindernis“ besprochenen Protektionismus aufgeben und sich für Waren- und Kapitalimport öffnen. Das betraf als erstes die Landwirtschaft, die von Kleinbetrieben und Selbstversorgung geprägt war. Gerade diejenigen Produkte, von denen Griechenland genug hatte, um sie auch zu exportieren, wie Tomaten oder Oliven, wurden mit Quoten belegt. Den Griechen wurde ans Herz gelegt, auf andere Produkte umzusteigen, die zwar in der EG nachgefragt worden wären und keine Konkurrenz zu den Produkten anderer EG-Staaten darstellten, aber in Griechenland nur mit großen Investitionen angeleiert werden konnten und gegen die natürlichen Gegebenheiten des Landes verstoßen. In Folge dessen ist die landwirtschaftliche Produktion sehr zurückgegangen, Landflucht setzte ein und Griechenland wurde zu einem ständig wachsenden Markt für die großen europäischen Agrarproduzenten.

	links: Terrassenfelder auf einer griechischen Insel   rechts: Ein Nischenprodukt: Safran
		Olivenplantage

Der Lebensmittelhandel wird zu einem Großteil von ausländischem Kapital beherrscht, und in den Regalen griechischer Supermärkte finden sich hauptsächlich Lebensmittel aus Holland, der BRD und Frankreich. Auch griechisches Joghurt kommt heutzutage teilweise aus Deutschland – nach Originalrezept, versteht sich.
Dieser Niedergang der Landwirtschaft hat auch Folgen für die Lebensmittelpreise in Griechenland: Sie sind in den meisten Fällen deutlich höher als in Österreich oder Deutschland. Die Importeure haben sich auf das griechische Niveau eingestellt, und vor allem diejenigen für Milch, Fleisch und Käse liegen über den hierzulande üblichen.

Noch schlechter als die Landwirtschaft steht die Forstwirtschaft da. Griechenland hat eigentlich keine Forstwirtschaft. Bäume, sofern nicht Oliven auf ihnen wachsen, sind nichts wert: Die Bauindustrie benötigt sie nicht, die Möbelindustrie auch nur in sehr geringen Mengen, Boote werden inzwischen aus Kunststoff gefertigt. Also werden Wälder, sofern vorhanden, nicht gepflegt, und brennen wie Zunder. Sie sind manchmal auch der Bauindustrie im Weg: Wo Bäume stehen, wird keine Baukonzession erteilt, weil der Wald gilt als ökologisch wichtig.
Sind sie allerdings einmal weg, die Bäume, so läßt sich über alles reden.

Nach dem Brand ...

Ein weiterer traditioneller Erwerbszweig in Griechenland ist die Fischerei. Und das Wort „traditionell“ ist sehr wortwörtlich zu nehmen. Die Fischerei in Griechenland existiert nur als Anhängsel der Tourismusindustrie und steht auf der Stufe des Handwerks. Im internationalen, aber auch im Mittelmeer-Fischerei-Vergleich können die meisten griechischen Fischer nur auf Basis eines kleinen Markt-Kreislaufs existieren, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Gastronomie, und gegenüber der wachsenden Konkurrenz der Fischzucht-Betriebe.

Verarbeitende Betriebe hatten nicht die nötige Kapitalgröße, um gegen die erfolgreichen Kapitale der alten EG-Staaten bestehen zu können und verschwanden auch nach und nach von der Bildfläche. Das betrifft sowohl die Lebensmittel- als die Möbel- und Textilindustrie. Heute hat es Griechenland mit Hilfe von EU-Kapital wieder zu solchen Betrieben gebracht, deren Kapazitäten jedoch kaum über den griechischen Markt hinausreichen. Maschinenbau und Schwerindustrie konnten sich schon vor dem EG-Beitritt nicht wirklich etablieren, nachher noch weniger. Um Industrie ins Land zu ziehen, bot und bietet sich Griechenland als Standort für Industrien an, die in anderen EU-Staaten wegen Umweltauflagen und Anrainerprotesten nicht so einfach zu errichten sind: Griechenland verfügt deshalb über eine chemische Industrie. Neben Raffinerien und petrochemischer Industrie gibt es Betriebe zur Herstellung von Kunstdünger, Kosmetika, pharmazeutischen Produkten, Farben und Lacken, usw. Griechenland hat sich als Standort für diese Art von Produktion etabliert, weil es mit Umweltauflagen weitaus großzügiger ist als andere EU-Länder. Auf gut deutsch: Man kann die Umwelt Griechenlands mehr mit solchen Betrieben belasten, die deshalb auch in Regionen angesiedelt werden, die für die Tourismusindustrie wenig attraktiv sind.

 
Schiffahrt und Schiffbau

Eine Ausnahme, also eine nach wie vor bestehende Industrie, stellt der Schiffbau dar, aufgrund der dominierenden Rolle Griechenlands in der Schiffahrt.

Die größte Handelsflotte der Welt ist in den Händen griechischer Reeder und diese gebieten über ein Fünftel der globalen Tonnage. Schwerpunkt ist der Handel mit Öl.
Dieser Geschäftszweig ist zwar in der Hand von griechischen Staatsbürgern, aber hat für die griechische Nationalökonomie wenig Bedeutung. Die Schiffe fahren unter panamesischer, maltesischer oder sonstiger Flagge und dieses Business ist sozusagen exterritorial. Der griechischen Staatskasse erwachsen daraus keine Einnahmen. Die griechischen Reeder zahlen keine Steuer in Griechenland. Auch sonst vermutlich nirgends. Wie der Unfall der „Prestige“ gezeigt hat – dieses Schiff war griechisches Eigentum – verfügen diese Tanker über ein kompliziertes Konstrukt von Eigentumsverhältnissen, aufgrund derer ihre Besitzer vor keinem Gericht für entstandene Schäden zur Verantwortung gezogen werden können. Griechenland als Nationalökonomie bezieht also aus diesem Geschäftszweig keine unmittelbaren Einnahmen, sondern nur sekundäre, wie solche, die sich aus Privatinvestitionen der Reeder in Griechenland ergeben.
Die Sparte Schiffbau ist zwar auf dieser Grundlage entstanden, konnte sich in Griechenland aber nur aufgrund von Militäraufträgen halten. Der Eigentümer der größten Werft war zuletzt der Thyssen-Krupp-Konzern, der sich aber infolge zurückgehender Aufträge seit Frühjahr vorigen Jahres davon zurückziehen will. Sie scheint aber bis heute keinen Käufer gefunden zu haben. Außerdem hat Griechenland Aufträge bei Thyssen Krupp noch nicht bezahlt, Schiffe warten auf eine Übernahme.
Sollte die mangelnde Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates zu einem Rückgang der Aufträge führen, – was wahrscheinlich ist – so ist die Werftenindustrie in Griechenland vom Zusperren bedroht. Für Reparaturen von Tankern usw. haben sich nämlich inzwischen Billiganbieter in Indien und Südkorea etabliert, mit denen die griechischen Schiffswerften nicht konkurrieren können.

Die Hellenic Shipyards in Skaramaga bei Athen

Tourismus

Derjenige Sektor, der seit Jahrzehnten, auch mit EU-Geldern, stetig ausgebaut wird, ist der Tourismus. Die meisten griechischen Inseln sind Tourismusdestinationen. Auch viele Küstenregionen, vor allem auf dem Peloponnes, leben vom Tourismus. Man muß richtig verstehen, was „leben vom Tourismus“ heißt: Auf der Tourismus-Industrie baut die gesamte Infrastruktur auf, der Fischfang bzw. die Fischzuchtindustrie, die Bauindustrie, und schließlich auch ein Teil der Lebensmittelindustrie.
Der griechische Tourismus ist ein reiner Sommertourismus. Von Oktober bis April stehen Hotels, Pensionen, Gastronomiebetriebe und ein guter Teil der vom Tourismus abhängigen Geschäfte leer. Sie müssen also alles, was sie zum Überleben brauchen, in den 6 bis 7 wärmeren Monaten verdienen. In der Zwischensaison läßt sich hier kein Einkommen erwirtschaften. Da muß man von seinen Vorräten zehren. Außerdem ist die Aufrechterhaltung der Verbindung der vielen Inseln untereinander mit dem Festland aufwendig. Wenn der Güter- und Personentransport gering ist, so muß der Staat den Fährenunternehmen zuschießen, um eine regelmäßige Verbindung zu gewährleisten.

Banken

Die Liberalisierung des Bankensektors begann bereits in den 80-er Jahren, zu eine Privatisierung der großen Banken kam es allerdings erst innerhalb der letzten 10 Jahre. Internationale Standorte, vor allem in Übersee, aber auch in Mitteleuropa, wurden aufgegeben, da die griechischen Banken nicht mit dem Bankkapital der USA oder der großen EU-Staaten konkurrieren konnten. Statt dessen versuchten sie, in der näheren Umgebung Fuß zu fassen. Die mit frischem Kapital und Freiheiten ausgestatteten Banken machten sich auf, um in den verarmten Nachfolgestaaten Jugoslawiens, sowie in Bulgarien und Rumänien durch Kredit Zahlungsfähigkeit zu stiften, auch mit dem Nebenziel, der schwachbrüstigen griechischen Industrie dort Exportmärkte zu verschaffen und so das griechische Wirtschaftswachstum zu befördern. Ebenso wurden die Türkei, der nahe Osten und Ägypten beackert.

Die ganze Kreditierung des Konsums in postsozialistischen Staaten ist eine Art Perpetuum Mobile: Kredit wird hingepumpt, um Zahlungsfähigkeit zu schaffen, damit dort, sagen wir in Bulgarien, Eiskasten- bzw. Wohnungskäufe finanziert werden. Reduziert sich jetzt diese Zahlungsfähigkeit landesweit, wegen Entlassungen und Sparpaketen, so können oft vergebene Kredite nicht mehr bedient, aber auch wegen mangelnder Sicherheit neue nicht mehr vergeben werden – die Zahlungsfähigkeit schrumpft weiter und die Bank fällt um ihre Zinsen, teilweise auch um ihr investiertes Kapital um.

Hauptgebäude der größten griechischen Bank, der National Bank of Greece

Die griechischen Banken sind diesbezüglich derzeit in einer ähnlichen Situation wie die österreichischen, wie sie sich in letzter Zeit an den Schwierigkeiten der die Hypo Alpe Adria gezeigt haben: Wenn diese österreichische Bank mit ihren in Kroatien, Bosnien und Montenegro vergebenen Krediten ins Straucheln geraten ist, so kann man sich vorstellen, daß es den griechischen Banken in Albanien, Mazedonien, Serbien oder Bulgarien auch nicht besser ergehen wird. Anfang 2009 wurde vom griechischen Staat ein Bankenstützungspaket von 28 Milliarden Euro für die Banken ausgeschüttet – mit der expliziten Auflage, daß ihre ausländischen Filialen nichts von dieser Liquidität abkriegen durften. Was natürlich deren Lage noch prekärer macht.

Ein wichtiges Geschäft der griechischen Banken ist ferner der Handel mit Staatsanleihen. Der griechische Staat ist schwer verschuldet und muß daher hohe Zinsen für seine Anleihen zahlen. Dadurch sind diese Anleihen ein gutes Geschäft für die Banken, sie verdienen an ihnen besser als mit anderen, niedriger verzinslichen Kreditgeschäften mit Privaten oder Unternehmen. Der griechische Staat wiederum kann sicher sein, im Inland Abnehmer für seine Staatsschuldverschreibungen zu finden, da seine eigenen Banken – an denen er natürlich immer noch eine Minderheitenbeteiligung hält – ihm wohl schwerlich das Vertrauen aufkündigen werden, und außerdem, nach ihrer bisher besprochenen Lage auch nicht so viele andere Geschäftsmöglichkeiten haben: Sie stehen einer schwachbrüstigen eigenen Wirtschaft gegenüber, und haben lauter Nachbarstaaten, über denen auch der Pleitegeier kreist.
Die griechischen Banken hinterlegen einen Teil dieser – reichlich vorhandenen – Staatsanleihen als Sicherheit bei der EZB und versorgen sich bei den regelmäßigen Tendern, also versteigerungsartigen Verkäufen der EZB mit Euros, um dann damit wieder ihre Kreditoperationen in der Region zu finanzieren. Die EZB ist also sehr wichtig für die Versorgung der griechischen Banken mit Liquidität, und für die Versorgung der griechischen Wirtschaft mit Euros.
Jetzt sind die griechischen Staatsanleihen bei den Rating-Agenturen in Verruf geraten und herabgestuft worden. Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank verkündet, ihre Standards für Staatsanleihen 2010 wieder hinaufzusetzen, da das „Schlimmste der Krise“ ihrer eigenen optimistischen Einschätzung zufolge ja schon vorbei ist. Würde die EZB sich jedoch weigern, griechische Anleihen anzunehmen, so wäre damit ein Negativurteil über ein Euro-Land gesprochen, das dessen Staatsverschuldverschreibungen entwerten und auf die Stufe von toxischen Papieren stellen würde. Ein solcher Schritt gegen einen Mitgliedsstaat der Eurozone würde das Vertrauen in den Euro untergraben. Und zur Herabstufung weiterer Staatsanleihen anderer Staaten führen. Dank Finanzkrise und Stützungspaketen erfüllt nämlich inzwischen kein Land mehr die Maastrichter Konvergenzkriterien, und alle verbergen diesen Umstand durch sehr viel Herumrederei und Bilanzkosmetik. Also, von wegen, Griechenland sei ein Ausnahmefall, hätte schlecht gewirtschaftet, über seine Verhältnisse gelebt und so weiter – was man so alles in letzter Zeit an Blödsinn über dieses Land hört.
Die griechischen Staatsanleihen müssen also weiter angenommen werden, unabhängig von ihrem Rating.

Der griechische Staat ist ins schiefe Licht geraten, weil seine Einnahmen und Ausgaben sich immer weiter voneinander entfernen. Die griechische Handelsbilanz ist seit Jahren negativ, Kapitalexport betreibt Griechenland kaum, die Militärausgaben sind gewaltig, und auch der restliche Staatsapparat ist ein Kostenfaktor, an dem man gegenüber dem Unsinn, der in den Medien dazu verbreitet wird, nicht mehr sehr viel einsparen kann.
Die griechischen Banken machen derzeit ihr einziges sicheres Geschäft mit Anleihen ebendieses Staates.
Und bei all dem steht ein guter Teil der griechischen Ökonomie still, hat keine Einnahmen bis Mai. Schöne Perspektiven.

Der Arbeitsmarkt

Die bisher beschriebene Entwicklung der Wirtschaft hat jede Menge überflüssiger Bevölkerung erzeugt. Diese industrielle Reservearmee drückt auf die Löhne derer, die Arbeit haben, und so ist Griechenland zu einem der Niedriglohnländer der EU geworden. Der offizielle Mindestlohn beträgt 740 Euro, ist aber im Grunde der Durchschnittslohn, da ein großer Teil der tatsächlich stattfindenden Arbeit schwarz erfolgt, viele Leute also unter dem Mindestlohn beschäftigt werden. Neben den eigenen, also einheimischen Ausgesteuerten ist Griechenland nämlich voll mit albanischen Wanderarbeitern und Flüchtlingen aus dem Nahen Osten – dem Irak, Pakistan, dem Iran, dem Libanon, Palästina und Ägypten –, die illegal oder halblegal vor sich dahinvegetieren und jede Arbeit zu Hungerleiderlöhnen annehmen. Diese Leute sind auch nicht in den griechischen Gewerkschaften organisiert. Sie werden von den Behörden vor allem als Ordnungsproblem wahrgenommen.

Der Staatsapparat und seine Finanzierung

Diese ganze graue Ökonomie bringt auch dem griechischen Staat keine Einnahmen. Die illegal Beschäftigten zahlen keine Lohnsteuer, ihre Arbeitgeber keine Lohnnebenkosten, Gewinne werden nicht deklariert und daher auch nicht versteuert. Diese flächendeckende Steuerhinterziehung wird in den hiesigen Medien als „Volkssport“ gebrandmarkt, was höchst niederträchtig ist, da nach dem Motto „Von nix kommt nix“ von den geringen Einnahmen gar keine Abzüge gemacht werden können. Mit dem Wort „Volkssport“ wird hingegen so getan, als lebten die Betroffenen eigentlich in Saus und Braus und machen sich sozusagen einen Spaß draus, das Finanzamt durch die Finger schauen zu lassen.

Die Versuche, über Verbrauchssteuern aller Art doch noch Einnahmen in die Staatskasse zu kriegen, wird von den Griechen nach Möglichkeit umgangen, und wo das nicht geht, führen diese Steuern in erster Linie zu einem Rückgang des Konsums der Bevölkerung, weniger zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen.
Der mangelnde Nachdruck, mit dem der griechische Staat seine Steuern einklagt, ist ein Ausdruck der Resignation gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung, die der EU- und Euro-Beitritt und die Umwälzungen in anderen Balkanstaaten dem Land beschert haben: zugesperrte Betriebe, verödete Landstriche, und illegale Immigration, die Griechenland aufgrund seiner Geographie nicht verhindern kann. Was Griechenland sonst noch aufzuweisen hat, sind zwischen 25 und 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, und eine Menge Frühpensionisten, die deshalb entstanden sind, weil die Behörden beschlossen haben, daß für viele überflüssige Menschen eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowieso unmöglich ist und sie als Pensionisten billiger kommen als Langzeitarbeitslose.

Sonstige Einnahmequellen

Der Ausverkauf des Territoriums, der Griechenland von deutschen Politikern und Medien als Ausweg aus der Schuldenkrise unlängst so ans Herz gelegt wurde, findet seit Jahren statt, vor allem, seit Griechenland im Zuge der Osterweiterung als Bezieher von EU-Ausgleichszahlungen herabgestuft worden ist, also deutlich weniger Geld aus dem EU-Budget bezieht. Landstriche an der Küste, Infrastruktur und Energieversorger, die zwei größten Frachthäfen (von Piräus und Thessaloniki), und auch die Athener Börse und die nationale Fluggesellschaft sind bereits verkauft worden.

Zuviele Beamten?

Griechenland wird vorgeworfen, es hätte einen überdimensionierten Staatsapparat und deswegen ein Haushaltsproblem. Nur: Was heißt hier „überdimensioniert“? Da die Privatwirtschaft so geschrumpft ist, ist eben der Staat der größte Arbeitgeber. Die in allen EU-Staaten ganz normalen und als notwendig erachteten Institutionen: Polizei, Justiz, Militär, Gesundheitswesen, Unterricht, Kunst, Wissenschaft geraten auf einmal ins Kreuzfeuer der Kritik, so, als dürfte sich ein Staat diese Institutionen gar nicht leisten, wenn er sie aus seinen Einnahmen nicht bestreiten kann.
Soll Griechenland seine Polizei auflösen, seine Richter entlassen, seine Schulen zusperren und seine Lehrer in die Wüste schicken?

Unterricht und Bildung

Griechenland ist in gewisser Hinsicht eine Insel bezüglich seines Bildungswesens und beharrt auf inzwischen als überholt geltenden Bildungsidealen. Es widerstrebt den heute durchgesetzten Normen über die Unterordnung des gesamten Bildungswesens unter das Diktat des Marktes.

Griechische Lehrer verdienen ca. 1100 Euro im Monat, und sind dabei ein Schlußlicht in der EU. Sie unterrichten nach zentralisierten Lehrplänen, die auf Probleme der Migrantenkinder keine Rücksicht nehmen. Alle Kinder, ungeachtet ihrer Herkunft, werden nach dem gleichen Lehrplan unterrichtet. Mit den Problemen, die das verursacht, müssen die schlechtbezahlten Pädagogen selbst fertig werden.

Der Universitätszugang in Griechenland ist beschränkt: Griechenland hat eine Art Numerus Clausus-Regelung für alle Fächer. Um zu einer Universität zugelassen zu werden, muß man eine Aufnahmsprüfung ablegen.
Griechenland hat bis heute keine Studiengebühren eingeführt. Alle diesbezüglichen Versuche scheiterten am Widerstand sowohl des Lehrkörpers als der Studenten. 2008 gab es eine landesweite Protestbewegung gegen die Zulassung von Privatuniversitäten. Die griechischen Pädagogen und Studenten stehen offenbar geschlossen auf dem Standpunkt, daß Ausbildung gratis zu sein hat, und eine Art Grundrecht ist, das jedem zusteht. Deswegen wehren sich auch alle gegen die Einführung der Bologna-Kriterien, die Griechenland zwar 1999 unterschrieben hat, die aber bis heute nicht durchgesetzt sind. Seit Jahren gibt es Streik- und Protestbewegungen gegen die Einführung des Bakkalaureats und Verschärfungen der Studienbedingungen.
Auch das muß man einmal zur Kenntnis nehmen: im vergangenen Jahr gab es in Österreich und Deutschland landesweite Proteste gegen diese Anpassung des Bildungssystems an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes, gegen die Verbilligung der Akademiker und die marktgerechte Anpassung der Lehrpläne der Universitäten. In Griechenland laufen derartige Proteste seit Jahren, ohne daß die Studenten und Universitätsangestellten in Mitteleuropa das überhaupt irgendwie zur Kenntnis genommen hätte. Die Griechen standen diesbezüglich allein da.

Die Nationale und Kapodistrias Universität in Athen mit speziellem Dekor im Dezember 2009

Gesundheit

Die medizinische Versorgung in Griechenland ist flächendeckend, und die Notfallbehandlung ist kostenlos. Also auch die illegalen Immigranten und Wanderarbeiter können sie in Anspruch nehmen. Für andere Behandlungen gibt es Selbstbehalte, die aber immer noch weit unter denen liegen, die in den neuen, postsozialistischen EU-Ländern üblich sind.
Das griechische Gesundheitswesen ist jedoch seit Jahren rigorosen, durch EU-Sparprogramme verursachten Kürzungen unterworfen, was zu einer Verminderung des Personals, der Überlastung der Beschäftigten und Überfüllung der Spitäler geführt hat. Patienten sind in den Gängen untergebracht, und für verschiedene Operationen gibt es lange Wartezeiten. Das hat zu Korruptionspraktiken geführt: Um zu einem Spitalsbett, speziellen Untersuchungen und Behandlungen, und notwendigen Operationen zu kommen, müssen die Patienten Bestechungsgelder zahlen, mit denen das Spitalspersonal, Ärzte wie Pfleger und Krankenschwestern, ihre meist eher bescheidenen Gehälter aufbessern.
Das wird jetzt auch Griechenland angelastet: Korruption überall, alle füllen sich die Taschen, Skandal! Wie sehr aber diese Bakschisch-Mentalität den Sparprogrammen, die Griechenland bereits seit Jahren verordnet wurden, geschuldet ist, das will niemand in den Medien und EU-Institutionen zur Kenntnis nehmen.

Die griechischen Gewerkschaften

Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Griechenland ist geprägt von den Versuchen des Staates einerseits, eine staatlich genehmigte und der Staatsführung genehme Gewerkschaft zu installieren, und mit dieser die Arbeiterklasse in Schach zu halten, und andererseits den Versuchen der Arbeiterschaft, sich selber zu organisieren, und sich gegen die Unternehmerklasse und den Staat zu behaupten.

Die erste staatliche Gewerkschaft, die panhellenische Föderation, wurde 1911 von oben gegründet, vom damaligen Premierminister Eleftherios Venizelos, der damit künftigen Streikbewegungen den Wind aus den Segeln nehmen wollte und die Arbeiterschaft als Teil eines geeinten Volkes für sein Projekt Groß-Griechenlands – die Wiedererrichtung des Byzantinischen Reiches – einspannen wollte. Auch diverse sozialstaatliche Maßnahmen wie Arbeitsschutzgesetze, das Verbot der Kinderarbeit usw. gehen auch auf diese Zeit und diese Ziele zurück.

Die 1918 gegründete G.S.E.E. („Allgemeiner Gewerkschaftsbund“) war eine Gründung von unten, inspiriert durch die russische Oktoberrevolution, in der auch kommunistische und anarchosyndikalistische Gruppen vertreten waren. Die letzteren wurden jedoch in den folgenden Jahren durch die eher sozialdemokratisch und nationalistisch orientierten Fraktionen ausgeschlossen. Die G.S.E.E. wandelte sich wieder zu einer Staatsgewerkschaft, deren lokale Sub-Sektionen kein Vertretungs- und Verhandlungsrecht besaßen. Sie wurde allerdings nie zu der zu der handhabbaren, staatlich kontrollierten Standesvertretung, die den griechischen Politikern recht gewesen wäre, aber ebensowenig zu einer entschiedenen Kampforganisation der Arbeiterschaft, zu der sie viele ihrer Mitglieder sie gerne gemacht hätten. Immer wieder fanden Streiks gegen den Willen der Gewerkschaftsführung statt.
Die G.S.E.E. wurde nie verboten, weder unter der Besatzung, noch während des Bürgerkrieges und auch nicht unter der Militärdiktatur. Alle Regierungen versuchten, sie zu kontrollieren, indem sie ihnen genehme Gewerkschaftsangehörige in Führungspositionen bugsierten, widerspenstige absetzen, juristisch verfolgen oder verhaften, und öfters auch umbringen ließen.

Sie ist also die älteste und traditionellste Gewerkschaft Griechenlands. Bei dem Generalstreik der in der ersten Märzwoche wurde ihr Vorsitzender während einer Rede von einem Maskierten tätlich angegriffen, der ihn als Verräter betrachtete.

Die G.S.E.E.-Führung ist eng mit der PASOK-Partei verbunden und unterstützt die Regierung Papandreus. Allerdings tritt das alte Problem dieser Gewerkschaft wieder auf: Legt sie sich zu sehr mit der Regierung ins Bett, propagiert sie den nationalen Schulterschluß ohne Wenn und Aber, so verliert sie die Kontrolle über ihre Basis. Also ruft sie schon einmal zu einem Generalstreik auf, spuckt ein paar starke Töne, um dann auch wieder das liebe Publikum zu Vernunft zu ermahnen. Wie weit dieser Eiertanz gelingt, ist noch nicht heraußen. Die G.S.E.E. hat nämlich Konkurrenten.

Die eine Konkurrenz ist die Gewerkschaft der Staatsangestellten, A.D.E.D.Y. Da Staatsangestellten die gewerkschaftliche Organisation lange verboten war, ist die G.S.E.E. eine reine Gewerkschaft des Privatsektors, und deshalb aufgrund der Schrumpfung desselben auch zunehmend schwächer geworden.

Die A.D.E.D.Y. wurde 1945 gegründet. Sie umfaßt z.B. medizinisches Personal, Lehrpersonal, Richter, Berufssoldaten, die Polizei, und ist inzwischen nach Mitgliederzahl und Organisationsgrad wahrscheinlich stärker als die G.S.E.E. Bei den letzten Streiks gingen auch zahlreiche Polizisten in den Reihen der A.D.E.D.Y. auf die Straße. Sie gehören – bei Gehältern zwischen 1000 und 1200 Euro – auch zu den Betroffenen des angekündigten Sparpakets.
Der griechische Staat sieht sich anläßlich der Aufmärsche der A.D.E.D.Y. mit der Gefahr konfrontiert, die Kontrolle über seinen Gewaltapparat und sein Verwaltungspersonal zu verlieren.

Schließlich gibt es noch die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft P.A.M..E („Kampffront aller Arbeiter“). P.A.M.E. wurde 1999 gegründet, als Zusammenschluß vieler lokaler und Einzelgewerkschaften, die die anderen Gewerkschaften verließen. Sie hat nach eigenen Angaben 600.000 Mitglieder. Seit Jahren hat sie der Privatisierung den Kampf angesagt. Besonders die Hafen- und Transportarbeiter sind bei P.A.M.E. organisiert, die daher das Land ziemlich lahmlegen kann, wenn sie es darauf anlegt.

PAME bei einem Aufmarsch. Die obere rote Zeile lautet: „Angesichts des Angriffs der Regierung – EU“ Die schwarze Zeile lautet: „Antworten wir mit Gegenangriff!“ Die untere rote Zeile lautet: Zusammenkommen – Organisation – Bruch – Umwälzung

Griechenland ist im Aufruhr, und die geforderten und angekündigten Maßnahmen werden sicherlich nicht dazu beitragen, dort Ruhe einkehren zu lassen.

Griechenland und die EU

Die Sparpakete und Budgetkürzungen, deren Wichtigkeit derzeit aus allen Rohren auf uns eindröhnt, können das Problem der griechischen Staatsschuld keineswegs lösen.

Wenn der griechische Staat die ohnehin niedrigen Gehälter der Staatsangestellten und die Pensionen einfriert, die Einkommens- und Verbrauchssteuern erhöht, so wird die Bevölkerung kräftig verarmt, ohne daß zusätzliche Reichtumsquellen entstehen. Die Kaufkraft geht also zurück, weniger Waren werden gekauft. Den erhöhten Verbrauchssteuern stünde somit ein geringerer Umsatz gegenüber, sodaß die Erhöhung der Steuern nicht notwendigerweise höhere Steuereinnahmen zur Folge hätte.
Um die Schwarzarbeit einzudämmen, müßte der Staat eine Menge Steuerprüfer einstellen, die auch wieder aus dem Budget bezahlt werden müßten. Gleichzeitig würden viele Unternehmen pleite gehen, weil sich mit legaler, versteuerter Lohnarbeit der Preis ihrer Produkte bzw. Dienstleistungen erhöhen würde, und sie deshalb nicht mehr konkurrenzfähig wären. Durch solche Maßnahmen würde also weitere wirtschaftliche Tätigkeit zerstört, und mehr Arbeitslose erzeugt.

Auf der Einnahmenseite schauen die Perspektiven also schlecht aus.

Wie soll der griechische Staat seine Ausgaben beschränken? Die Gehälter werden eingefroren, also da bleibt alles gleich. Einsparen kann man nur durch Entlassungen. Das Militär auf die Hälfte kürzen wäre vielleicht noch tragbar, da Griechenland keinen unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt ist. Kasernen zusperren, den Militärdienst kürzen, Berufsoffiziere in den Ruhestand schicken, mit niedrigen Pensionen.
Aber dann?
Polizisten entlassen, Krankenhäuser zusperren, Ärzte und Krankenpfleger auf die Straße setzen, die industrielle Reservearmee vergrößern, ohne eine Industrie, die sie anwenden könnte? Was wird aus denen dann? Ein Heer von Arbeitslosen, ohne Aussicht auf weitere Beschäftigung?
Weitere Maßnahmen wären: Die Schulpflicht verringern, Studiengebühren einführen. Die Jugendarbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben, und eine Generation ins Erwachsenenalter entlassen, die über keinerlei Perspektiven und auch keine Ausbildung verfügt? Und sich eigentlich nur mit illegalen Tätigkeiten ernähren kann? Oder den Arbeitsmarkt anderer EU-Staaten überfluten würde?
Wie sollte die griechische Regierung das dadurch entstehende Ordnungsproblem lösen? Mehr Gefängnisse, mehr Polizei? Was wieder, bleiben wir hier bei der Sache, mehr Ausgaben für den Staat bedeuten würde.

Mit all diesen Maßnahmen wird die griechische Bevölkerung sicher ärmer, der griechische Staat jedoch sicher nicht reicher. Und auch nicht kreditwürdiger.

 
Die rassistische Medienhetze gegenüber Griechenland, die Konkurrenz der Nationen innerhalb der EU, und die Widersprüche der gemeinsamen Währung

Der ganze Gedanke des Vereinten Europa hat in sich den Widerspruch, daß die Bürger verschiedener Nationen sich in Konkurrenz gegeneinander als würdige Mitglieder einer überlegenen Staatengemeinschaft präsentieren und bewähren sollen. Während also Europa als eine feine Sache und eine angebliche Einheit gepriesen wird, sollen sich gleichzeitig seine Bürger sowohl als Repräsentanten ihrer jeweiligen Nationen als auch als selbstbewußte Teilnehmer dieses vermeintlich überlegenen Großen Ganzen benehmen und dieses befördern.

Damit wird der Widerspruch zwischen Nationalismus und Internationalismus auf die Spitze getrieben. Erstens: Wir sind Europäer, und damit schon einmal allen anderen überlegen. Da wird dann alles an Kultur und Geschichte angekarrt, dessen man nur habhaft werden kann. Den Bewohnern Europas werden durch Medien, Bildung, Ausstellungen usw. regelmäßig alte Ruinen, Eiffeltürme, Opern und Kirchen um die Ohren geknallt, damit das Elitebewußtsein gegenüber Afrika, Amerika und Asien so richtig in Schwung kommt. Und weil wir so viel glorreiche Vergangenheit und Kunstwerke aller Art haben, gebührt uns auch die Zukunft als erfolgreicher imperialistischer Staatenblock.

Der zweite Teil des gespaltenen Bewußtseins der EU-Bürger lautet: Mir san mir! An dieser Front wird alles Mögliche aus der Traditions-Kiste geholt was eigentlich harmlos wäre, und auch so manches, das man beste in dieser Kiste lassen sollte – alles aber unter dem Titel der nationalen Besonderheit gefeiert, die man sich natürlich nicht nehmen lassen will. Wenn einiges davon dann nicht so gut ankommt im Ausland, wird wieder von den Kosmopoliten der Nation die Nase gerümpft über ihre rückständigen Landsleute, und so läßt sich immer der Spagat zwischen der Betonung auf „Europa“ und der Ablehnung von irgendeiner vermeintlichen Rückständigkeit oder Zurückweisung bewerkstelligen, und auf irgend jemandem anderen ideell herumtrampeln.

Dieser europäische Gesamtnationalismus hat erstens die Abgrenzung nach außen angeheizt. Afrikaner, Lateinamerikaner, Araber, usw. gelten als Bedrohung der Festung Europa, die angeblich „unsere“ Prosperität gefährden. Es wurden also mit der Betonung einer Gemeinsamkeit der Europäer die außereuropäischen Nationen, die Bevölkerung ganzer Kontinente zu einer Quasi-Gefahr für das europäische Einigungswerk definiert. Auch der Antiamerikanismus ist auf diesem Boden gewachsen.

Zweitens, auch innerhalb Europas hat sich ein Rassismus eigener Art etabliert. Im Grunde ist jeder europäische Staat mit dem Generalverdacht belegt, seine Bürger könnten die EU-Institutionen ausnützen, um die Tüchtigen und Fleißigen der erfolgreichen Nationen um ihren Erfolg prellen. Dieser ständig schwelende Verdacht hat es immer in sich, in einen Schuldspruch gegen die Angehörigen anderer Nationen zu münden und diese für die eigenen Scherereien verantwortlich zu machen.
So sind auch die Bürger der ehemaligen sozialistischen Staaten zwar mit der Osterweiterung eingemeindet, aber gleichzeitig mit dem Generalverdacht belegt worden, daß sich da irgendwelche Versager und Schmarotzer an den vermeintlichen Erfolgen der EU beteiligen und selbige ausnützen wollen. Rumänen, Ungarn, Polen und andere waren zwar offiziell aufgenommen, inoffiziell aber nicht wirklich als vollwertige Mitglieder dieses großartigen Staatenbundes anerkannt. Dem trugen auch die restriktiven Arbeitsmarktregelungen für die Bürger der neu aufgenommenen Staaten Rechnung.

Damit war auch innerhalb der EU ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eingerichtet, und nicht nur ökonomisch, sondern auch weltanschaulich: Es gibt die Tüchtigen, die Erfolgreichen, und daneben die anderen, die sich erst bewähren und beweisen müssen.

In diesem europäischen abgeklärten Rassismus gibt es dann natürlich auch noch die ganz trostlosen Figuren, wie die Bewohner der Ukraine, Serbiens oder Albaniens, die zwar geographisch zu Europa gehören, aber eigentlich hier nichts verloren haben, weil sie einfach von Wirtschaften und Geldverdienen keine Ahnung haben, wegen ihres seinerzeitigen langen Schmachtens unter dem Joch des Kommunismus.

Diese ganze nationale Verächtlich-Machung ist im Grunde genommen nur eine Erscheinungsform des gewöhnlichen demokratischen Rassismus: Den Tüchtigen gehört die Welt! Wer es zu nichts gebracht hat, der ist selber schuld.
So werden ja auch innerhalb der Konkurrenzgesellschaft diejenigen Menschen besprochen, die gescheitert sind.
Während die kapitalistische Produktionsweise in einem fort Menschen überflüssig macht, weil, wie es schönfärberisch heißt, „die Produktion modernisiert“ wird und werden muß, werden diese Ausgesteuerten auch noch beschimpft. Eine neue Maschine, ein neues Computerprogramm wird installiert, irgendein Bereich wird ausgegliedert, und einige Mitarbeiter können gehen. Die Verbliebenen machen die Arbeit allein, die vorher zwei oder drei gemacht haben, natürlich zum Lohn von einem.
Und die anderen, die überflüssig Gemachten, werden als Versager gebrandmarkt. Sie können nichts, sie sind nichts, und sie wollen nicht arbeiten. Sie sind Schmarotzer.

Diese feine demokratische Schuldsuche und Schuldfindung wird an Einzelnen genauso wie an ganzen Nationen praktiziert. Und während es bisher die außereuropäischen Länder waren, und die Osteuropäer, so wird dieser Schuldspruch jetzt erstmals in voller Härte an einem EU- und Euro-Land praktiziert. Die Griechen sind schuld, daß das internationale Kapital sie als Standort nicht auserkoren hat, wegen zu hoher Löhne und zu geringem Markt. Die Griechen sind schuld, daß ihr Staat versucht hat, mit Schuldenmachen so etwas wie ein flächendeckendes Bildungs- und Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten. Die Griechen sind schuld, daß ihre diversen Regierungen sich einen Militärapparat und Rüstungsausgaben geleistet haben – von dem andere rüstungsproduzierende EU-Staaten profitiert haben.

Wie lange und wie weit wird diese Schuldsucherei noch fortgesetzt, und anerkannt, daß für die Ergebnisse der kapitalistischen, gewinnorientierten Produktionsweise immer irgendwelche Personen und ganze Staaten zur Verantwortung gezogen und verurteilt werden?
Es wäre höchst angebracht, endlich die ewige moralische Schuldsucherei zu bleiben zu lassen. Und sich zu fragen, ob nicht die Suche nach Gründen und Ursachen zielführender wäre, als die nach Schuldigen.
Wenn schon nicht wegen der Griechen, sondern auch wegen sich selbst: wegen der eigenen geistigen, also verstandesmäßigen Gesundheit.

modifiziertes Konzept einer Sendung im Radio Orange vom 24. 3. 2010

Die Sendung als Audio-Datei: Teil 1 und Teil 2