Es werde Markt!

DIE FINANZPOLITIK VON VÁCLAV KLAUS

Der bisherige Finanzminister der CSFR und jetzige Wahlsieger der Tschechischen Teilrepublik gilt im Westen als Mann der Vernunft, „intellektueller Pragmatiker“ und „Symbolfigur für den Übergang von Plan- zur Marktwirtschaft.“ „Er wurde im Vorjahr zum »Weltfinanzminister des Jahres« gekürt.“(1)
Jetzt wird seine im Westen hochgelobte Politik durch den Widerstand und die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Slowakischen Teilrepublik „gefährdet“. Anlaß genug, sich diese Wirtschaftspolitik von Klaus einmal näher anzusehen.

RESTRIKTIVE GELDPOLITIK

Bereits am Anfang seiner Karriere als Finanzminister hat Klaus seinen Kurs klar abgesteckt: „Was unsere in einer Monopolposition befindlichen Betriebe treiben, ist fürchterlich.“ Zur Änderung dieser Situation auf makroökonomischer Ebene sei eine entschieden restriktive Geld- und Budgetpolitik nötig. Das heiße nichts anderes, als diese Betriebe mit strengen Bestimmungen für die Kreditvergabe in die Enge zu treiben und die staatliche Unterstützung für sie radikal zu beschränken. Darüberhinaus seien selbstverständlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Entstehung verschiedener Eigentumsformen und Belebung der Konkurrenz zu schaffen.(2)

Man muß sich hier vergegenwärtigen, was eine Phrase wie „restriktive Geldpolitik“ angesichts einer realsozialistischen Wirtschaft heißt.

Es handelt sich ja hier nicht um eine kapitalistische Wirtschaft, in der es einen staatlichen und einen privaten Sektor gibt. Der staatliche Sektor im Westen hat mehrere Gründe: Er übernimmt z.B. die toten Kosten des Kapitals, die sogenannte Infrastruktur – d.h., er sorgt dafür, daß der Transport der Güter und Arbeitskräfte, mit denen das Privatkapital seine Geschäfte macht, funktioniert, baut also mit Steuermitteln Straßen, hält die Eisenbahn in Schwung, usw. Er sorgt für die sonstige Kommunikation, den Fernsprechverkehr, die Postzustellung, ein Banksystem, das den Kapitalverkehr unkompliziert abwickelt. Oder er leistet sich, wie in Österreich, dazu auch noch eine verstaatlichte Grundstoffindustrie, die billige Energie, Stahl usw. an die Privatwirtschaft liefert und damit dazu beiträgt, daß diese Privatbetriebe mit ihrer Kostenkalkulation im Ausland konkurrenzfähig sind.
Der verstaatlichte Sektor im Westen beruht also auf der Privatwirtschaft und dient ihr, darum wird an ihn nicht unbedingt der gleiche Maßstab angelegt wie an Privatunternehmen. Wenn im Westen entstaatlicht wird oder werden soll, so ist das zunächst ein Angebot an Kapitaleigentümer im In- und Ausland, sich in ein gut eingerichtetes und am Markt eingeführtes Unternehmen einzukaufen und es unter ausschließlich gewinnorientierten Kalkulationen weiterzuführen. Das kann gutgehen oder auch nicht. Gehört das Unternehmen zur Schlüsselindustrie, kann es meist weiterhin mit staatlicher Unterstützung rechnen. Handelt es sich um einen Grundstoff, dessen Bedeutung durch die technische Entwicklung zurückgegangen ist, so wird auch einmal zugesperrt, wie bei verschiedenen Stahlkochern im Europa der 80er-Jahre. Das geschieht dann, wenn der Staat sicher sein kann, daß seine nationale Wirtschaft das verkraftet.

In den Ökonomien des realen Sozialismus gab es keine zwei Sektoren, der Staat ist die Wirtschaft. Wenn Klaus also seine „Monopolbetriebe in die Enge treiben“ will, so heißt das erst einmal, daß er der gesamten Wirtschaft der CSFR die Daumenschrauben ansetzt. Er will ihnen durch Entzug der staatlichen Mittel eine gewinnorientierte Kalkulation und die entsprechende Produktion aufnötigen. Das ist ein unübliches Verfahren. Gewöhnlich werden Betriebe nämlich dadurch konkurrenzfähig gemacht, daß in sie investiert wird, daß ihnen also Mittel zugeführt werden. Mit was für Betrieben ist Klaus also konfrontiert, um das umgekehrte Verfahren für zielführend zu halten?

Die Betriebe der CSSR sollten nicht für den Weltmarkt produzieren und dabei Profit machen, sondern die Bevölkerung der CSSR und je nach Abkommen auch anderer RGW-Staaten mit Schuhen, Maschinen und anderen Gütern versorgen. Ob sie dabei noch sozialistische Gewinne an den Staat ablieferten oder umgekehrt einen Zuschußbetrieb des Staates darstellten, und ob sie die Planvorgaben pünktlich erfüllten, war für die Aufrechterhaltung ihrer Produktion ziemlich nebensächlich. Wenn in einem Betrieb z.B. statt der vorgesehenen 2 Millionen Gummistiefel nur 1,8 produziert wurden, so wurde im Betrieb eine moralische Kampagne inszeniert, vielleicht der Direktor ausgewechselt oder unbezahlte Überstunden „freiwillig beschlossen“, d.h. verordnet, vielleicht auch Geld zugeschossen für eine neue Maschine oder die Einstellung von mehr Arbeitern – aber nie und nimmer der Betrieb gesperrt. Dann hätten ja im nächsten Jahr nicht nur 0,2 Millionen Stiefel gefehlt, sondern 1,8 Millionen.
Für den Staat bzw. die zentrale Staatsbank war das Versorgen seiner Ökonomie mit Kronen auch kein besonderes Problem: Er brauchte sie nur zu drucken, da die Krone sowieso keine Devise und daher konvertibel gewesen wäre, hatte er auch keine Kursverluste zu befürchten, die die Außenhandelsbilanz verschlechtert hätten. Mit dem Westen wurden sowieso nur Bartergeschäfte abgewickelt, in denen die Krone als Zahlungsmittel gar nicht vorkam. Mit den RGW-Staaten wurden Lieferverträge abgeschlossen, die sich bei der Abrechnung zwar aller möglicher Indikatoren bedienten, aber sich herzlich wenig darum kümmerten, wieviel Kronen im jeweiligen Jahr wieder gedruckt und in die Wirtschaft gepumpt worden waren.

Diese Betriebe werden jetzt mit der Forderung konfrontiert, auf einmal für einen anderen Zweck als den bisherigen zu produzieren und es erweist sich, daß sie dafür nichts taugen. Mit anderen Worten: Es wird ein neuer Maßstab an sie angelegt, dem sie nicht entsprechen können. Deswegen ziert sich das umworbene ausländische Kapital so sehr, und das nicht nur in der CSFR. Es geht nicht nur darum, eine vorhandene Produktion zu modernisieren, ein paar neue Geräte in die Halle und ein paar Computer ins Büro zu stellen, sondern die gesamte Produktion müßte erneuert werden. Damit bleibt aber als Angebot an das ausländische Kapital nur: Viele billige und willige Arbeitskräfte und eine gewisse Infrastruktur, die den verwöhnten Ansprüchen eines westeuropäischen oder amerikanischen Unternehmers oft auch nicht genügt.
Dieses Angebot machen aber die meisten Staaten der Welt, mit denen sich die CSFR plötzlich vergleichen muß. Das war so nicht vorgesehen: Unter dem Schlagwort „Europa“ wollte die CSFR sich nach einer mehrjährigen „Übergangsphase“ in die Reihe der westlichen Industrienationen einreihen. Das einzige, was sie bis jetzt erreicht hat, ist ein Florieren einer gewissen „Nischenökonomie“: Tourismus, Schwarzhandel, Prostitution; und ein gewaltiger Produktionsrückgang in Industrie(3) und Landwirtschaft, sowie eine beachtliche Inflation infolge der

FREIGABE DER PREISE

im Januar 1991. Nach einer OECD-Studie betrug sie im Jahre 1991 mehr als 50%. Die offizielle Leseart zu diesem Phänomen lautet, die Preise seien „künstlich“ niedrig gehalten worden, müßten jetzt freigegeben werden und würden sich dann auf dem „normalen Niveau einpendeln“, sobald ein „Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage“ hergestellt wäre.
Diese Sichtweise ist verkehrt. Auch in einer kapitalistischen Wirtschaft gibt es keine Richtschnur von Angebot und Nachfrage, an der die Preise gebildet werden, sondern der Produzent verrechnet dem Käufer seine Produktionskosten und eine gewisse marktübliche Gewinnspanne. Wenn niemand seine Ware zum verlangten Preis kauft, so bleibt er darauf sitzen und geht bankrott. Geht er mit dem Preis herunter, ohne in der Produktion Veränderungen vorzunehmen, so kann er seine Produktion nicht fortsetzen und geht ebenfalls bankrott. Sein Mittel der Bewährung in der Konkurrenz ist daher die Senkung seiner Produktionskosten und infolgedessen die Unterbietung der Preise seiner Konkurrenten. Damit schafft er Nachfrage, die bei einem höheren Preis das Produkt noch nicht gekauft hätte, oder er entzieht seinem Konkurrenten einen Teil seiner Kunden, macht also die vorhandene Nachfrage für sich brauchbar.

Wenn in einer Wirtschaft wie der der CSFR, in der es kein Kapital gibt und in der daher die Produktion nicht verbilligt werden kann, die Preise „freigegeben“ werden, so hat das natürlich zur Folge, daß die Preise erhöht werden – und sonst nichts. Die Händler und sonstigen Anbieter versuchen darüber ihren Reibach zu machen, daß sie billig einkaufen und teurer weiterverkaufen. Diese archaische Form der Bereicherung praktiziert zwar der hiesige Greißler auch, aber er ist damit der Agent einer Produktion, die über andere Methoden der Preisbildung verfügt und sich seiner zur Realisierung ihrer Gewinne bedient.
In der CSFR geht das anders. Da werden inländische Produkte je nach Standort des Geschäfts – Prag Innenstadt oder Jimramov Stadtrand – einfach teurer, mit dem Erfolg, daß viele Leute sich die Ware nicht mehr leisten können oder wollen und sie daher landesweit weniger nachgefragt wird. Was wieder die erzeugenden Betriebe zu spüren bekommen, die sich ja auch nicht so einfach Ersatzmärkte suchen können, da die westlichen Industriestaaten CSFR-Produkte gerade dann, wenn diese qualitäts- und preismäßig konkurrenzfähig wären, mit Kontingentierungen und hohen Schutzzöllen möglichst draußen halten, um ihre eigene Wirtschaft zu schützen – z.B. mit der Begründung, dort drüben seien gewisse Einkaufspreise „unrealistisch“, die Löhne zu niedrig und die Subventionen zu hoch.(4) (Umgekehrt: Will ein westliches Unternehmen dort selbst Geschäfte machen, also investieren und Gewinne einstreifen, so gelten diese erwähnten Nachteile selbstverständlich als Vorteile und nicht als „unrealistisch“.)
Eine zweite Möglichkeit, mit Privatinitiative und einem Saftladen Geschäfte zu machen, besteht darin, westliche Konsumgüter einzuführen – wobei die Grenzen zwischen Einfuhr und Schmuggel selbst den Behörden nicht genau bekannt sind – und auf den Einkaufspreis und die Transportkosten eben noch etwas draufzuschlagen. Auch dies ist keine Methode, die inländische Produktion anzuspornen oder attraktiver zu machen.
Die Lebenserhaltungskosten sind auf diese Weise beträchtlich gestiegen, die Lohnerhöhungen halten sich demgegenüber in Grenzen: „Im Mai (1991) stellte Finanzminister Klaus befriedigt fest, daß nur 15% der Unternehmen den von der Regierung vorgegebenen Lohnerhöhungsspielraum von 9% voll ausschöpften.“(5) (bei einer gleichzeitigen Teuerungsrate im Vorjahrsvergleich von über 50%). Im Herbst ist dieser Spielraum für Lohnerhöhungen auf 29% erhöht worden.

Insgesamt läßt sich feststellen, daß die Freigabe der Preise zwar höhere Summen auf den Preis- und Lohnzetteln verursacht hat, zum Rückgang der Produktion das ihrige beigetragen hat, und einigen Schmugglern und Händlern zu bescheidenem Reichtum verholfen hat. Andere Wirkungen lassen sich nicht feststellen. Es wird als Erfolg gewertet, daß „die Inflation unter Kontrolle gehalten wird.“(6) (Ein schönes Ergebnis: Die ich rief, die Geister, werd ich zwar nun nicht los, halte sie aber an der Leine.)
Dieses Phänomen der „begrenzten Inflation“ wird vom Vorsitzenden der CSFR-Staatsbank Tosovsky erklärt: Es sei „durch die verringerte Kaufkraft auf dem Binnenmarkt“(7) verursacht. Zu deutsch: Die Leute sind ärmer geworden, können sich vieles nicht mehr leisten. Das allein bremst das weitere Steigen der Preise. Diese Art der „Inflationsbekämpfung“ durch Senkung des Lebensstandards und der Kaufkraft mag in einer kapitalistischen Wirtschaft ein Ansporn fürs Produzieren und Geschäftemachen sein, denn sie verbilligt die Löhne und macht dadurch die Produktion profitabler für den Unternehmer. In der CSFR bewirkt sie nichts anderes als einen Rückgang der Inlandsnachfrage, der nicht durch Exporte wettgemacht werden kann.

Es ist, soviel sei nur abschließend bemerkt, eine ungerechte Besprechung der Spaltung der CSFR, einzig die slowakische Seite für diese Spaltung verantwortlich zu machen. Wenn der eine Wahlsieger in seinem nationalistischen Wahn, Prag sei die Quelle allen Übels, lieber den beschleunigten wirtschaftlichen Zusammenbruch in Kauf nimmt, als sich diesem „Diktat“ weiterhin zu fügen, so täuscht sich auch Klaus in der Vorstellung, er würde sich mit der Slowakei einen Klotz vom Bein schaffen und hätte dann endgültig freie Bahn für seine Reformen. Das gute Geld, das er für unrentable Betriebe in der Slowakei nicht hergeben will, ist nämlich gar kein gutes, sondern eben die nicht weltmarkttaugliche Krone, die die CSFR selber druckt. Die Güter, die er heute für ebendiese Kronen aus der Slowakei bezieht, muß der tschechische Staat aber im Falle einer endgültigen Trennung für Devisen erstehen, seis von der Slowakei oder aus einem anderen Land – und über die Größenordnung solcher Importe soll man sich nicht täuschen: In über 40 Jahren sozialistischer Arbeitsteilung ist einiges an Abhängigkeiten entstanden.
Der Vorschlag Vladimir Meciars und seiner Partei, eine Föderation mit einer als internationales Rechtssubjekt anerkannten Slowakei, aber mit einer gemeinsamen Währung zu bilden, war ein Angriff auf die Finanzpolitik Klaus’, eben auf seine restriktive Geldpolitik, und ist als solcher sofort zurückgewiesen worden.

Die Kommentierung dieser ökonomischen und politischen Erdbeben durch westliche Besserwisser, sogenannte Experten, treibt durch die Bemühung, Optimismus zu versprühen, oft seltsame Blüten. Zum Beispiel die Meinung eines deutschen Professors(8) – also des Bürgers eines Landes, in dem die Wirtschaftsfachleute bereits ein großes Wehgeschrei anstimmen, wenn das Wirtschaftswachstum um ein halbes Prozent geringer ausfällt als vorgesehen –, der die Politik von Klaus mit den Worten lobt, der Produktionsrückgang sei auf 5% geschrumpft und die Inflation sei in diesem letzten Monat zum Stillstand gekommen. Der tschechische Gast in der Sendung, übrigens ein Parteigenosse Klaus’, protestiert und meint, die Zuständigen in der CSFR würden das keineswegs als Erfolg betrachten – vergebens. Es sei schließlich eine Frage der Zahlen, wird ihm erklärt, und 5% sei besser als 10%.
Ein Wirtschaftsinstitut in Köln bescheinigt der CSFR-Krone gute Chancen, zu einer konvertiblen Währung zu werden. Warum? Weil sie in den vergangenen 21/2 Jahren einen Wertverlust von 46% durchgemacht hat, – etwas, was sonst nicht gerade als Zeichen der Solidität einer Währung gilt.(9)

Fazit: Václav Klaus ist der Vollstrecker der Härten der westlichen Wirtschaftsform, die Kapitalismus heißt, an seinem eigenen Volk. Dafür wird er im Westen gefeiert, nicht für seine wirtschaftlichen Erfolge, denn er hat keine. Was Klaus für westliche Beobachter attraktiv macht, ist die praktische Anwendung aller Dogmen der Volkswirtschaftslehre:

Er befürwortet die These von der „Gesundschrumpfung“ seiner Wirtschaft: Es bedeute nicht den Untergang der Wirtschaft, sondern ihre Gesundung, wenn nur das produziert werde, was auch gebraucht und verkauft werde.(10) Die Botschaft ist klar: Wenn etwas nicht gekauft wird, so wird es auch nicht gebraucht. Wer das nötige Kleingeld nicht aufbringt, kann sich auch keine Bedürfnisse erlauben. Die nationalökonomische Konsequenz aus diesem Dogma heißt: Besser keine Produktion als eine unrentable. Sie bedeutet das Abtreten der C(S)FR als ökonomisches Subjekt.

Klaus spricht mit unverblümter Offenheit aus, daß das Wohl der Staatsbürger sich am Gedeihen der Wirtschaft zu bemessen und ihm unterzuordnen habe, daß Löhne nicht erhöht werden können, wenn die Produktivität nicht gestiegen ist – der Unternehmer darf sehr wohl seine Kosten in Anschlag bringen, um die Ansprüche der Belegschaft zurückzuweisen, der umgekehrte Fall ist nicht gestattet.

Er vertritt die Vorstellung des „Homo oeconomicus“(11) – jeder Mensch ist eigentlich ein geborener Unternehmer. Wer diese seine Grundeigenschaft nicht in gehörigem Maße herausbildet und pflegt, ist daher der Spezies Mensch nur mehr sehr begrenzt zuzuordnen.

Abgesehen von dem in in dieser Auffassung vorhandenen Rassismus – er erklärt das, was er von den Menschen will, nicht nur zu deren Bedürfnis, wie es der gewöhnliche Heuchler tut, sondern gleich zu ihrer Eigenschaft – macht er sich mit dieser Feststellung immun gegen jede Kritik. Nicht die Wirtschaft ist es, die Opfer fordert, sondern die Menschen sind mangelhaft, wenn sie sich in dieser Wirtschaft nicht bewähren, keinen Gewinn machen oder keine Arbeit haben. Eine ziemliche Publikumsbeschimpfung, wenn man es ernst nimmt.
In der tschechoslowakischen Parteienkonkurrenz ist es Klaus gelungen, die Folgen der Öffnung als das Erbe des Kommunismus hinzustellen, und sich als den einzigen Menschen, der diesen Augiasstall ausmisten und die CSFR in den Kreis der kapitalistischen Industrienationen zurückführen kann. Das haben haben ihm über 30% seiner Untertanen geglaubt und ihm damit das Mandat erteilt, seinen Kurs fortzusetzen. Die Rechnung dafür zahlen sie selber.

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(1) Salzburger Nachrichten (SN), 9.6.1992

(2) aus einem Interview in der tschechischen Wochenzeitung »Forum« im Februar 1990

(3) Die tschechische Wirtschaft stehe knapp vor dem Zusammenbruch, sagte der Industrieminister der Teilrepublik, Jan Vrba, bei einer Pressekonferenz in Prag. Er begründete seinen Kassandra-Ruf mit den miserablen Wirtschaftskennzahlen des Monats Jänner: Die Industrieproduktion ist um 48,9% gegenüber dem Vergleichsmonat 1991 gesunken. Die Gewinne der Industriebetriebe schrumpften von 12,7 Mrd. auf 2,9 Mrd. Kronen ... Die Verpflichtungen der Betriebe gegenüber dem Industrieministerium haben sich gegnüber dem Jänner des Vorjahres mit 50,1 Mrd. Kronen verdoppelt.“ in: SN, 18.3.1992

Nach einer statistischen Übersicht der „Hospodarské Noviny“ vom 17.4.92 betrug der Produktionsrückgang der Industrie in der gesamten CSFR in den Monaten Jänner und Februar 36,1%, der Absatz der Industrieprodukte ging um 40% zurück.

Diese zwei Zitate nur zur Widerlegung der Ansicht, die Tschechische Republik stehe relativ gut da und die Slowakische sei das Sorgenkind der Nation.

(4) Wirtschaftsvertrter zur Frage der Vidierung, in: SN, 4.4.92

(5) in: Osteuropa-Thema Nr.31 der Deutschen Bank vom November 1991

(6) Der Vorsitzende der Deutschen Indusrie- und Handelskammer bei der Eröffnung ihrer Prager Niederlassung, in: Heti Világgazdaság (HVG), ungarische Wochenzeitung, 18.1.92

(7) SN, 4.11.1991

(8) in einer Club 2-Sendung am 23.6.1992

(9) SN, 24.4.92

(10) SN, 5.6.92

(11) Spiegel 17/1991

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(FORVM– österreichische 2-monatlich erscheinende Zeitschrift, 1995 eingestellt. Der Artikel erschien im November 1992)

Zum Verlauf der Privatisierung in der Tschechoslowakei siehe: „Große und kleine Privatisierung“